Wir Jusos wollen ein sozial-ökologisches Programm für den Bodenseekreis schreiben!
Die Politik im Bodenseekreis muss das Thema Nachhaltigkeit stärker ins Zentrum stellen - und zwar sozial gerecht. Deshalb arbeiten wir in den kommenden Monaten an einem Programm, dass eine soziale und ökologische Vision für unsere Region entwirft.
Am Mittwoch, den 11. September wird uns dazu ab 19 Uhr in der Rampe in Überlingen (Nußdorfer Straße 100) der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Norbert Zeller uns einen Überblick über die Umweltpolitik des Bodenseekreises geben und mit uns über die ökologischen Defizite in unserer Region sprechen. Mit ihm können wir auch bereits über Ideen diskutieren, die in unser Programm einfließen könnten.
Du willst mitarbeiten? Dann komm vorbei - du musst kein Juso-Mitglied sein. Nur gemeinsam können wir den Bodenseekreis moderner und nachhaltiger machen.
Wir freuen uns auf dich!
Kleine Anfrage von Martin Rivoir (SPD) soll Druck auf die Landesregierung beim Kiesabbau erhöhen. SPD will Exporte von Kies und Sand in die Schweiz und Vorarlberg verhindern.
Nach dem Beschluss des Regionalverbands in Sachen Kiesabbau und Transport aus der Region Bodensee-Oberschwaben will nun die SPD von der Landesregierung Taten sehen.
SPD appelliert an alle Fraktionen im Regionalverband, das Gemeinsame zu suchen. Zeller (SPD): „Unausgegorene Schauanträge helfen uns nicht weiter“.
Die SPD-Fraktion hat sich in der letzten Verbandsversammlung des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben eindeutig für eine ressourcenschonende Verwendung von Kies und Sand in unserer Region ausgesprochen und wendet sich damit an eine einseitige Darstellung der Grünen. „Mit Blick auf die Endlichkeit dieser Ressourcen soll der Abbau so weit wie möglich reduziert werden und damit die Vorkommen geschont werden“, ist sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Zeller mit der CDU und den Freien Wähler einig.
Grüne und SPD: „Die Ortsumfahrung Markdorf ist nicht mehr verantwortbar“
In einem gemeinsamen Antrag von Grünen und SPD wollen die beiden Fraktionen den Verzicht auf den Bau und die weiteren Planungen der Ortsumfahrung Markdorf im Kreistag erreichen. Wie die beiden Fraktionsvorsitzenden Christa Hecht-Fluhr (Die Grünen) und Norbert Zeller (SPD) erläuterten, habe sich das Kosten-Nutzenverhältnis derart negativ entwickelt, dass der Bau und eine Weiterplanung nicht mehr verantwortbar seien.
Die SPD Bodenseekreis hat sich in der Debatte über das Volksbegehren Artenschutz ("Rettet die Bienen") hinter die Initatoren gestellt. „Wir haben uns bereits in unserem Kreiswahlprogramm klar zum Artenschutz und der Bienenrettung bekannt, deswegen unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich.“ erklärte der Chef der Kreis-SPD, Rainer Röver im Rahmen der Sitzung des Kreisvorstands am gestrigen Mittwoch. Der Kreisverband unterstützt die Aktion, ebenso wie der SPD-Landesverband seit längerem und hatte in den vergangenen Wochen den Initiatoren dabei geholfen, über 1800 Unterschriften aus der Bodensee-Region durch die Einwohnermeldeämter beglaubigen zu lassen.
Mit Unverständnis reagierte Röver auch auf die Äußerungen der lokalen Landtagsabgeordneten Klaus Hoher (FDP) und Martin Hahn (Grüne), die sich in der letzten Woche gegen das Volksbegehren positioniert hatten.