Diskussion des Haushalts im Bodenseekreis
Bei Haushaltsberatungen im Kreistag hat unser Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller klar gemacht, welchen Aufgaben der Kreis auch in Zeiten klammerer Kassen nachkommen muss. Zeller sprach über Bildung, den ÖPNV und die Flüchtlingspolitik – und stellte auch die AfD für die jüngsten Ereignisse in Salem zur Rede.
Wohnungspolitischer Sprecher und Landtagsvizepräsident Daniel Born zu Besuch im Bodenseekreis
Der Wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg Daniel Born hat am 2. November den ganzen Tag im Bodenseekreis verbracht und sich die Bedürfnisse, Herausforderungen und Besonderheiten am südlichen Ende des Landes angesehen und angehört.
Stellungnahme zum Regionalplan
Nach der Genehmigung des Regionalplans durch das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen bezieht Norbert Zeller, Fraktionsvorsitzender der SPD im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben, hierzu Stellung.
Jusos wollen mit Jugendkonferenz junge Menschen für Kommunalwahl begeistern
Die Jusos Bodenseekreis rufen zur aktiven Beteiligung an der Kommunalpolitik auf und veranstalten am 26. Oktober um 18:30 Uhr im Secret Café (Möttelistr. 5, 88045 Friedrichshafen) eine Jugendkonferenz. Das Hauptaugenmerk liegt darauf, junge Menschen für die Kommunalwahlen im nächsten Jahr zu begeistern. In Baden-Württemberg dürfen 16 bis 18-jährige erstmals bei Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben und sich selbst zur Wahl stellen.
Jusos lehnen stationäre Kontrollen an Schweizer Grenze ab
Die Juso-Kreisverbände entlang der Schweizer Grenze äußern sich besorgt über die Aussagen aus der CDU, stationäre Grenzkontrollen zur Schweiz einzuführen. Zuletzt hatte dies Unions-Fraktionschef Friedrich Merz in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2024 gefordert. Mit dem Schweizer Beitritt zum Schengenraum sind die stationären Grenzkontrollen im Personenverkehr seit dem 12.12.2008 abgeschafft. Die Juso-Kreisverbände Bodensee, Konstanz, Lörrach, Schwarzwald-Baar und Waldshut zeigen sich daher irritiert über die Aussagen aus der CDU, die stationären Grenzkontrollen wiedereinzuführen.
