Die Stadt Friedrichshafen plant für die Gemeinderatssitzung am 26.09.2022 eine Grundsatzentscheidung zur Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes (KOD). Wir lehnen eine solche Einführung ab. Unsere Pressemitteilung im Wortlaut:

Mitte September hat die Stadt Friedrichshafen die Ergebnisse der letztjährigen Sicherheitsbefragung veröffentlicht. Diese bescheinigen der Stadt gute Werte im Bereich der Kriminalitätsfurcht. Dies bestätigt auch der in der Kriminalitätsstatistik der Polizei zu sehende Rückgang der Straftaten in Friedrichshafen. Gleichwohl versucht die Stadt nun auf Grundlage dieser Ergebnisse einen kommunalen Ordnungsdienst (KOD) einzuführen. Die Jusos Bodenseekreis lehnen die Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes in der Stadt Friedrichshafen ab. „Einen solchen Umgang haben junge Menschen nicht verdient. Auch wir haben ein Recht den öffentlichen Raum zu nutzen“, kritisiert Tiark Tiwary stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos.

Die Stadt müsse zuerst andere Maßnahmen wie die Verstärkung der Sozialarbeit auf der Straße versuchen, so die Jusos weiter. Ansonsten drohe eine Stigmatisierung junger Menschen und sozialer Randgruppen, wie Rauschmittelabhängige und Obdachlose. Die Jusos finden, dass gerade gegenüber den letztgenannten Gruppen lieber Hilfsangebote ausgebaut werden sollten, anstatt die volle Härte des Rechtstaates aufzufahren.

Auch die aus der Befragung abgeleitete Forderung nach Selbstbehauptungskursen für junge Frauen heiße man zwar grundsätzlich gut, finde jedoch, dass hier eine Täter-Opfer-Umkehr stattfinde. „Anstatt die Ursachen der Ängste zu beseitigen, werden hier nur die Symptome bekämpft,“ sagt Alina Pantzer Kreisvorsitzende der Jusos. Die Jusos fordern daher, dass hier gezielt eingesetzte Streetworker und ein Konfliktmanagement die angstmachenden Gruppen sensibilisieren.

Weitere Maßnahmen wie eine verstärkte Präventionsarbeit, bessere Beleuchtung und höhere Reinigungsintervalle würden zwar von der Stadt erwähnt, jedoch nicht weiter ausgeführt, heißt es von den Jusos weiter. Auch aus dem in der Befragung ermittelten Problem, der fehlenden Freizeitangebote für Jugendliche ziehe die Stadt in der Sitzungsvorlage keine Schlüsse. „Ich sehe hier eine ganz klare Fokussierung der Stadt auf den KOD und eine Vernachlässigung alternativer Möglichkeiten,“ findet Tiark Tiwary. In der am Montag stattfindenden Sitzung des Gemeinderats über die Einführung des KODs zu entscheiden, während die Ergebnisse der Sicherheitsbefragung erst im November den Bürgerinnen und Bürgern präsentiert werden wollen, finden die Jusos dem Sachverhalt nicht angemessen. Sie fordern deshalb die Entscheidung über den KOD zu vertagen damit eine öffentliche Debatte über die zu treffenden Maßnahmen ermöglicht werde.