SPD Bodenseekreis zum Wahlergebnis der Landtagswahl

Veröffentlicht am 15.03.2021 in Pressemitteilungen

 Die SPD im Bodenseekreis zieht eine gemischte Bilanz aus dem Wahlergebnis. „Zunächst gratulieren wir Martin Hahn, Winfried Kretschmann und den Grünen zu ihrem beeindruckenden Wahlsieg“, so der SPD-Kreisvorsitzende Leon Hahn und die SPD-Landtagskandidatin Jasmina Brancazio. „Viele Menschen haben in einer der schwersten Krisen unseres Landes dem amtierenden Regierungschef am meisten Vertrauen entgegengebracht. Auch in Rheinland-Pfalz wurde mit Malu Dreyer (SPD) die Regierungschefin gewählt“.

Das Ergebnis im Wahlkreis 67 hat die SPD betrübt. „Wir sind keinesfalls zufrieden mit unserem Ergebnis hier im Kreis, auch wenn die Verluste in etwa im Landesschnitt der SPD liegen “ stellt der SPD-Kreisvorsitzende Leon Hahn fest. „Dem Bodenseekreis, aber auch dem Landtag hätte Jasmina Brancazio wirklich gut getan. Sie hat einen erfrischenden und aufrichtigen Wahlkampf um Inhalte geführt“, so auch das Credo der Anwesenden bei der digitalen Wahlparty der Kreis-SPD am Wahlabend. „Jasmina Brancazio hat gezeigt, was sie kann und wird der SPD und dem Kreis erhalten bleiben. Wir denken in langen Linien und wollen ein verlässliches Personalangebot an die Menschen machen. Dafür braucht es einen langen Atem, der auch über einen Pandemie-bedingt schwierigen Wahlkampf hinausreicht. Diesen haben wir“, so Leon Hahn weiter.

Entsetzt zeigt sich die SPD im Kreis über den geringen Frauenanteil im neuen Landtag. „Es ist beschämend, dass dem Baden-Württembergische Landtag nicht Mal 30 Prozent Frauen angehören“, so Jasmina Brancazio. „Das Wahlrecht hat den Grünen in die Hände gespielt. Viele Menschen haben uns gesagt, dass sie ihre Stimmen gerne auf SPD und Grüne aufgeteilt hätten, um Grün-Schwarz zu beenden“. Das Wahlrecht müsse daher in der kommenden Legislaturperiode geändert werden.

Es gebe allerdings auch Licht, so SPD-Chef Leon Hahn. „Dass nun ein Regierungswechsel möglich ist, ist ein gutes Zeichen. Der Ball liegt jetzt bei den Grünen aber die Hoffnung ist, dass sie die Koalition des Stillstands mit der CDU nicht fortsetzen will“. Die SPD könne in einer Regierung auch gewinnen. „Wir haben umfangreiche Ideen und Konzepte geliefert, wie dieses Land zukunftsfest aufgestellt werden kann. Sei es bei einer krisenfesten Bildungspolitik, beim Erhalt von Jobs durch Innovation und Stärkung der Wirtschaft, bei einem sozialen Klimaschutz oder bei der Digitalisierung. Wenn wir diese in einer Landesregierung umsetzen, können wir auch aus dem 10-Prozent-Bereich aufsteigen“, so Hahn. Auch Brancazio zeigt sich überzeugt: „Die SPD ist keine 10-Prozent-Partei. Wir haben den Anspruch, die ganze Gesellschaft im Blick zu haben und Volkspartei zu sein. Dort wieder hinzukommen, daran werden wir jetzt arbeiten“. Erfreulich sei zudem auch, dass die AfD bei beiden Landtagswahlen deutlich an Stimmen verloren habe.

Positiv bewerten die Sozialdemokraten am See indes die Arbeit der SPD-Landesspitze. „Andreas Stoch und Sascha Binder haben die SPD stabilisiert und unter schwierigen Bedingungen ein weiteres Absinken verhindert. Das hat auch geklappt, weil endlich alle an einem Strang gezogen haben“, so Leon Hahn, der auch dem SPD-Landesvorstand angehört. „Mit Andreas Stoch an der Spitze wird die SPD Baden-Württemberg geschlossen in Sondierungen mit den Grünen über ein Ampel-Bündnis gehen können. Wir können es schaffen, mit soliden Verhandlungen und inhaltlicher Klarheit eine Zukunftsperspektive zu entwickeln, die vor allem gut fürs Land aber auch gut für die SPD ist“. Das gelinge, wenn man weiter geschlossen agiere und alte Kämpfe hinter sich lasse. „Jeder kann an seiner Stelle dazu einen Beitrag leisten. Das ist die klare Erwartung von mir, von unseren Wählern und auch von meinem Kreisverband“, so Hahn abschließend.

 

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