SPD kritisiert die schrittweise Vorbereitung einer Aquakultur im Bodensee und Missachtung internationaler Zusammenarbeit
Die Antwort der Landesregierung zu einem Antrag der SPD-Landtagsfraktion zur „Erlaubnis zum Aufbau von Elterntierstämmen von Bodenseefelchen“, zeigt nach Ansicht des Landtagsabgeordneten Reinhold Gall (SPD), dass „Minister Hauk offensichtlich die Aquakultur im Bodensee vorbereitet“. Für Gall ist es völlig unverständlich, weshalb das Agrarministerium hier weiter auf eine Aquakultur mit Netzgehengen hinarbeitet, während der Großteil der Beteiligten, wie die Bodenseeanrainer, die Bodenseewasserversorgung und auch das Umweltministerium als oberste Wasserbehörde sich aus ökologischen wie auch rechtlichen Gründen klar dagegen ausgesprochen haben. „Die Beweggründe des Landwirtschaftsministers, sich diesen Offensichtlichkeiten zu widersetzen, sind nicht nachvollziehbar.“ In seiner Antwort räumt der Minister ein, dass er im vergangenen Dezember Laich von Sandfelchen im Bodensee hat sammeln lassen, um die Forschungen für die Aquakultur im Bodensee weiter zu treiben und einen Elterntierstamm dafür aufzubauen.
Jusos diskutieren über Europa und die Sozialistische Bodensee Internationale
Diesen Samstag hatten wir mit dem Juso-Kreisverband Konstanz, den Jusos Kreis Ravensburg und den Jusos Allgäu-Bodensee mehrere Workshops zu Europa. Gemeinsam mit dem SPÖ-Nationalrat Reinhold Einwallner haben wir dabei über unsere zukünftige Zusammenarbeit im Europawahlkampf und der SBI diskutiert. Viele Ideen und viel Elan waren also garantiert! Unter anderem haben haben wir überlegt, welche Themen uns alle in der Bodenseeregion angehen und wie wir mehr Menschen für ein solidarisches Miteinander in Europa begeistern können.
#WeLoveYourope
Auch in der Mittagspause waren wir nicht untätig und haben einige Unterschriften für das Volksbegehren für gebührenfreie Kitas gesammelt - aktuelle Infos unter www.spd-bw.de.
Besuch im Tierheim Friedrichshafen
Im Rahmen der Aktion #jusospackenan haben wir heute das Tierheim Friedrichshafen besucht und Einblicke in die Arbeit vor Ort bekommen. Mit dem gewählten Vorstand des betreuenden Vereins sprachen wir über die rechtliche Lage und die Finanzierung des Tierheims. Dabei gibt es noch Verbesserungsbedarf. Da uns das Wohl aller Tiere am Herzen liegt, werden wir die gewonnen Erkenntnisse in unsere Arbeit mit aufnehmen und halten euch darüber auf dem Laufenden.
Weitere Infos gibt es auf der Homepage des Tierheims. Spenden und Anfragen für Führungen sind jederzeit willkommen.
Kreistagsfraktion stellt Anträge zum Haushalt 2019
Die SPD Kreistagsfraktion stellt zum Haushalt 2019 des Landeskreises Bodensee verschiedene Anträge. Der vorliegende Haushaltsentwurf enthält die zentralen inhaltlichen Bereiche, die zur Erledigung der Kreisaufgaben notwendig sind. Darüber hinaus gibt es Leistungen, die der Landkreis sogar freiwillig erbringt, obwohl der Bund oder das Land Baden-Württemberg oder andere zuständig sind. In mehreren Runden wurde der Kreishaushalt vorbesprochen. Es gab einen engen, konstruktiven Austausch zwischen der Verwaltung und den Gremien des Kreistags. Die wichtigen Positionen sind im Haushalt abgesichert.
Für die SPD-Kreistagsfraktion gibt es jedoch noch weitere wichtige Bereiche, die sie im Haushalt verankert haben möchte. Deswegen hat die Fraktion einige Anträge gestellt. Folgende Anträge hat die SPD gestellt:
Antrag Stellen für Menschen mit Handicap
Natürlich hat die SPD Kreistagsfraktion auch für die Finanzierung der Anträge ein Modell bereitgestellt, das sie hier finden.
Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Norbert Zeller, finden sie hier.
Jusos und SPD veröffentlichen Jugendagenda
Am 21.09.2018 fand in Überlingen die erste gemeinsame Jugendkonferenz der SPD und der Jusos Bodenseekreis statt. Gemeinsam mit vielen Jugendlichen von außerhalb der Partei wurde dabei in verschiedenen Workshops eine Jugendagenda erarbeitet, die wir nun veröffentlichen wollen.
Die Jugendagenda soll für uns eine Leitlinie für unser kommunalpolitisches Handeln für eine gute Jugendpolitik sein.
Auch die Art wie diese Agenda zustande gekommen ist, soll für uns zur Regel werden: Wir wollen unsere politischen Ziele in Zukunft im direkten Dialog mit den betroffenen Bürgern entwickeln.
Damit geben wir den Menschen im Bodenseekreis die Möglichkeit, direkt auf die Politik Einfluss zu nehmen - das ist das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit.
Hier geht's zum Download:
