Gespräch mit Ralf Meßmer
Die Gemeindeentwicklung Oberteuringens, Verkehrsfragen und das inklusive Konzept Campus standen im Mittelpunkt des Gesprächs von Bürgermeister Ralf Meßmer und der SPD-Kreistagsfraktion sowie Gemeinderat Günther Schnappauf.
Nach wie vor gebe es auf Oberteuringen einen starken Siedlungsdruck, stellte Meßmer zu Beginn fest. Vorrangig sei die Gemeinde bemüht, vor allem für Einheimische Angebote zu machen, insbesondere für jungen Menschen, damit „Alt und Jung nicht unnötig zerrissen werden“. Ein besonderes Anliegen ist für den Bürgermeister, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dies deckt sich voll mit der Position der SPD-Räte. Fraktionschef Norbert Zeller verwies in diesem Zusammenhang auf die Anträge seiner Fraktion bei der letzten Haushaltsberatung, eine Million Euro zur Unterstützung von kleineren Kreisgemeinden für den Wohnungsbau einzustellen. „Die Mehrheit stimmte leider nur für einen Prüfauftrag“, so Zeller. Auch bei der Gewerbeansiedlung gebe es einen großen Bedarf. Zwar seien im Flächennutzungsplan Flächen ausgewiesen, jedoch verfüge die Gemeine leider nicht über diese Grundstücke, bedauerte Meßmer.
SPD Bodenseekreis diskutiert mit MdB Martin Gerster zum Koalitionsvertrag
Jede Stimme zählt! - Mitgliedervotum der SPD zu einer Regierungsbeteiligung und dem Koalitionsvertrag
Auf Einladung des Kreisverbandes trafen sich 80 Genossinnen und Genossen am Samstag-Nachmittag, 24. Februar in der Festhalle Fischbach, um mit Martin Gerster (MdB) aus Biberach
über den Koalitionsvertrag zu diskutieren und damit auch die Zustimmung oder Ablehnung zu einer Regierungsbeteiligung der SPD abzuwägen.
Bereits zuvor freute sich der Kreisverband darüber, 18 Neumitglieder im Bodenseekreis begrüßen zu können. In kurzen Impulsvorträgen stellten Dieter Stauber, Werner Nuber, Norbert Zeller und Luca Baumann die Struktur und Beteiligungsmöglichkeiten in der SPD, die Arbeit der Mandatsträger in der Kreistagsfraktion und die kommenen Kommunalwahlen und die Jusos Bodenseekreis vor.
Laut Beschluss des Kreisvorstandes und nach Absprache mit Martin Gerster wurde zur parteiinternen Veranstaltung auch die Presse eingeladen.
Neben vielen Statements und Fragen und Antworten gab es auch die klare Aussage von Martin Gerster, Norbert Zeller und Dieter Stauber, dass Sie für die "große Koalition" stimmen werden.
Ein Neumitglied, das zuvor 25 Jahre in der Partei war, hat darauf hingewiesen, dass man angesichts der Sitzaufteilung nicht mehr von einer "großen" Koalition reden könne.
Es gab auch einige Redebeiträge, die sich gegen eine Koaliton mit der CDU aussprachen. Alle Wortmeldungen (15) konnten berücksichtigt werden. Es war ein ernsthafte und von gegeneitigem Respekt getragene Diskussion.
Zum Ende der Debatte gab es zwei Wünsche:
1. Nach dem Mitgliedervotum muss die Partei wieder an einem Strang ziehen und die innerparteiliche Auseinandersetzung - die in der Öffentlichkeit ausgetragen wurde - über Ja oder Nein zur GroKo beenden. Das Ergebnis muss von allen mitgetragen werden.
2. Der Erneuerungsprozess der SPD muss angegangen werden, unabhängig davon, ob es eine Regierungsbeteiligung gibt oder nicht.
Am 04. März wissen wir, wie das Votum ausging. Bereits jetzt wurde das notwendige Quorum von 20% Mindestbeteiligung überschritten, so dass das Mitgliedervotum auf alle Fälle zählt.
Um sicher zu stellen, dass die eigene Stimme zählt, sollten die Kuverts mit den Stimmkarten am 27.02. zur Post gebracht werden, damit 3 Tage Zeit bleibt, bis die Post auch ganz sicher in Berlin eintrifft. Alle Stimmen zählen, die spätestens am 02. März eingetroffen sind.
Informationen zum Mitgliedervotum
Der Mitgliederentscheid zur GroKo hat begonnen. Die Briefe dürfte bei den meisten heute eingetroffen sein.
Die Genossen aus dem OV Friedrichshafen haben auf Ihrer Homepage eine Aufstellung von Für- und Widerargumenten zusammengetragen.
Bei uns im Kreis findet am Sa, 24.02. in der Festhalle Fischbach eine Diskussionsveranstaltung zum Thema mit Martin Gerster (MdB) statt.
Wir hoffen, dass Ihr alle die Chance zur Beteiligung und Information nutzt.
Aus Stuttgart billiger Trost zur Misere der Bodenseebahn
SPD-Fraktion enttäuscht und unzufrieden - „Es braucht noch mehr Druck“
Die SPD-Fraktion im Kreistag ist mit der Antwort der Landesregierung in Sachen Bodenseebahn nicht zufrieden. Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller hält es für einen schwachen Trost für die Bahnbenutzer, wenn die Landesregierung auf die eindeutig vertraglich festgeschriebene Zuständigkeit der DB zur Beseitigung der Kapazitätseinschränkungen und die Wartung und Instandhaltung der Fahrzeuge verweist. „Offensichtlich waren die Gespräche mit der DB nur von mäßigem Erfolg“. Auch zahle die Bahn wohl lieber Strafen, statt zu investieren.
SPD-Fraktion besucht 2018 die Rathäuser im Bodenseekreis
Proaktive Vermittlung der Kreistagspolitik – Zahlreiche Termine an der Basis geplant
Enger verknüpfen will die SPD-Kreistagsfraktion im Bodenseekreis die Gemeindepolitik mit der Kreispolitik. „Es gibt viele gemeinsame Überschneidungen und Berührungspunkte“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller. Es gebe genügend gemeinsame Themen, wie beispielsweise die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, den Ausbau der Kinderbetreuung, Angebote in der Jugendarbeit, Stärkung der Familientreffs oder die Integration von Flüchtlingen. Auch die Themen Verkehr und Sicherheit sind nach Meinung der Kreistagsfraktion der SPD zentrale kommunalpolitische Schwerpunkte, bei denen ein Gespräch Sinn macht.
