Kreis-SPD führt Debatte zu Mindestlohn
Schwäbische Zeitung 28.05.2015 Stefanie Adomeit
Seit dem ersten Januar greift der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Am Mittwoch hat der Häfler SPD-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Dieter Stauber in die Krone nach Ettenkirch eingeladen, um die Vor- und Nachteile des Gesetzes zu beleuchten.
Als Diskussionspartner hatten sich Rainer Gössl, Obermeister der Metzgerinnung Bodenseekreis und Karin Brugger, Geschäftssekretärin der Gewerkschaft „Nahrung-Genuss-Gaststätten“ (NGG) zur Verfügung gestellt. „Es geht um einen gerechten Lohn für gute Arbeit, um schwarze Schafe, die sich nicht an Arbeitszeitregelungen und tarifliche Löhne halten. Der Mindestlohn wurde gemacht, um Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit zu bekämpfen. Und um diejenigen zu belohnen, die ihre Mitarbeiter ordentlich behandeln und bezahlen“, eröffnete Stauber die Diskussionsrunde.
Lebhafte Debatte zum Mindestlohn-Gesetz
Südkurier, 29.05.2015, MAGDALENA SCHÖNWEITZ
Bei einer SPD-Veranstaltung in Friedrichshafen zum Thema Mindestlohn fordern Handwerker mehr Flexibilität, Gewerkschafter mehr Kontrolle.
Der seit Januar geltende Mindestlohn von 8,50 Euro ist weitgehend unproblematisch, aber die Dokumentationspflicht sorgt für Diskussionen. Das ist der Grundtenor bei der Diskussionsveranstaltung zum Mindestlohn-Gesetz, zu der die SPD Bodenseekreis eingeladen hatte. Ziel sei es, das Thema sachlich und sowohl aus Arbeitgeber- als auch aus Arbeitnehmerperspektive zu diskutieren, erklärte der Kreisvorsitzende Dieter Stauber in seinen einleitenden Worten. Dafür sind Karin Brugger, Geschäftssekretärin der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), und Rainer Gössl, Metzgermeister aus Tettnang und Obermeister der Metzgerinnung Bodenseekreis, in die Gaststätte Krone nach Friedrichshafen-Ettenkirch gekommen.
SPD-Kreistagsfraktion informiert sich über Trasse der B 30 neu
Vor Ort in Meckenbeuren informierte sich die SPD-Kreitstagsfraktion über die möglichen Varianten der geplanten Umgehung.
Während in 5 Metern Entfernung auf der B 30 der Verkehr rollte, ließen sich die sozialdemokratischen Kreisräte und Vorstandsmitglieder der SPD Meckenbeuren von Tobias Gähr – dem Leiter des Straßenbauamtes im Bodenseekreis – und Michael Wolff, Oliver Frei und Helga Brauer – Mitglieder des Aktionsbündnisses gegen den Korridor Mitte – im Gasthof Löwen Details der verschiedenen Varianten erklären.
SPD-Fraktion besucht Kreishandwerkerschaft
Räte informieren sich über wohnortnahe Beschulung und Berufsvorbereitungsjahre.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat die Bildungsakademie der Handwerkskammer Ulm in Friedrichshafen besucht. Dort informierten sich die Räte über den Handwerker-Nachwuchs, die ortsnahe Beschulung und sogenannte VAB-O-Klassen zur Berufsvorbereitung. Im Gespräch mit dem Präsidenten der Handwerkskammer Ulm, Joachim Krimmer, Kreishandwerksmeister Christof Binzler und Geschäftsführer Georg Beetz wurde die Situation des Handwerks vor Ort beleuchtet.
Die Änderung der Gemeindeordnung ist sinnvoll
Mehr Elemente direkter Beteiligung als sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie – Änderung der Gemeindeordnung sinnvoll
Zur Ablehnung der Reform der Kommunalverfassung durch MdL Müller (CDU)
Mit Verwunderung nehmen die Gemeinderäte und SPD-Kreisvorstandsmitglieder Britta Wagner (Kressbronn), Uwe Achilles (Markdorf) und Dieter Stauber (Friedrichshafen) zur Kenntnis, dass der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller pauschal alle Ergänzung- uns Änderungs-Anträge zur Reform der Kommunalverfassung ablehnt.
Um die Diskussion zu versachlichen, ist es dem SPD-Kreisvorsitzenden Dieter Stauber deshalb wichtig, an ein paar Beispielen die geplanten Änderungen in der Gemeindeordnung zu erläutern:
