
Zur Entlassung des Finanzminister Christian Lindner durch Bundeskanzler Olaf Scholz, äußert sich der SPD-Kreisvorsitzende Leon Hahn wie folgt:

Zur Entlassung des Finanzminister Christian Lindner durch Bundeskanzler Olaf Scholz, äußert sich der SPD-Kreisvorsitzende Leon Hahn wie folgt:
Die FDP hat Eigennutz vor staatspolitische Verantwortung gestellt. Das Taktieren der letzten Tage durch die Lindner-FDP war der Verantwortung einer Bundesregierung nicht würdig. Die Entscheidung von Olaf Scholz, durch die Entlassung weiteren Schaden abzuwenden, ist daher zeitgleich bitter und erforderlich. Insbesondere nach der Wahl Donald Trumps ist erforderlich, dass alle Verantwortlichen über sich hinauswachsen. Der Schritt von Volker Wissing (ehemals FDP) zeigt, dass jeder und jede sehr wohl die Wahl hat, Verantwortung über Eigennutz zu stellen.
Die Entscheidung, Neuwahlen für März anzuberaumen, ist sowohl inhaltlich als auch organisatorisch die richtige. Wir müssen einen ordnungsgemäßen demokratischen Prozess sicherstellen, dieser lässt sich nicht mal nebenher über die Weihnachtstage abwickeln, nur weil die Merz-CDU sich parteitaktisch mehr von frühen Wahlen erhofft. Vielmehr ist bis Mitte Januar erforderlich, die verbliebene Zeit bis zur Amtseinführung Trumps dazu zu nutzen, unsere Industrie gegen Trumps feindliche Wirtschaftspolitik vorzubereiten und ein Paket für die Wirtschaft schnüren. Wir erwarten hier von allen, das Land über parteipolitische Interessen zu stellen und in der Sache zusammenarbeiten.
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