Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir stehen heute vor einem Haushaltsbeschluss, der schwierige Kompromisse erfordert. Aber ein Haushalt ist mehr als nur eine Zahlenkolonne – er ist ein politisches Bekenntnis. Er zeigt, welche Prioritäten wir als Kreistag setzen, wofür wir Verantwortung übernehmen und in welche Richtung sich unser Landkreis entwickeln soll.

Wir demokratischen Fraktionen konnten gemeinsam mit der Verwaltung das Finanzierungsdefizit auf ein verantwortbares Maß senken, ohne dass soziale Gerechtigkeit, Bildung und gesellschaftlicher Zusammenhalt unter die Räder geraten. Der beschlossene Kreisumlage-Hebesatz von 32 Punkten statt der ursprünglich geplanten 33 Punkte ist ein Kompromiss, dem wir zustimmen werden.

Die Haushaltsverhandlungen wurden von zwei zentralen Herausforderungen geprägt: sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben, insbesondere im sozialen Bereich. Es war und ist unser Anspruch, Sparsamkeit nicht zum Selbstzweck werden zu lassen. Ein Haushalt muss wirtschaftlich solide sein, aber er muss auch der sozialen Realität Rechnung tragen. Denn Politik, die an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbeigeht, verliert ihre Legitimation. 

Wir erkennen an, dass die Verwaltung unter schwierigen Bedingungen solide Arbeit geleistet hat und trotz großer Herausforderungen keine neuen Stellen geschaffen hat. Auf Grundlage der von der Verwaltung erstellten Liste von potentiell möglichen Einsparmöglichkeiten, konnte nach Beratung und politischer Gewichtung unter den Fraktionen das Defizit des Haushalts um ca. 5,2 Millionen Euro auf nun knapp 9.3 Millionen Euro gesenkt werden. Uns ist bewusst, dass dieser nicht ausgeglichene Haushalt nur durch hohe Ergebnisrücklagen der letzten Jahre vertretbar ist. Die Verwaltung wird mit Kreisrat und Zukunftskommission nach weiteren Einsparmöglichkeiten suchen müssen.

Doch klar ist auch: Langfristig darf der Preis für Haushaltsdisziplin nicht die Aushöhlung dringend benötigter sozialer Strukturen sein.

Die SPD-Fraktion hat sich mit Nachdruck für folgende Kernanliegen eingesetzt:

1. Europa-Union unterstützen – Demokratie stärken:
   Gerade in einer Zeit, in der antidemokratische Strömungen erstarken, ist es unsere Pflicht, die europäische Zusammenarbeit und politische Bildung zu fördern. Ein starker Landkreis ist auch ein weltoffener Landkreis.
2. Mobilität als soziale Frage begreifen:
   Der öffentliche Nahverkehr darf nicht zum Luxusgut verkommen. Deshalb haben wir uns für den Erhalt der 338T Euro für die Seelinie und 50T Euro für die Schülerbeförderung eingesetzt. Ein leistungsfähiger und bezahlbarer ÖPNV ist Voraussetzung für Teilhabe und wirtschaftliche Entwicklung. 
3. Soziale Einrichtungen stärken, nicht abbauen:
   Projekte wie "Kopf-Herz-Hand" in Friedrichshafen leisten unverzichtbare Arbeit für Jugendliche und junge Erwachsene in schwierigen Lebenslagen. Wir haben uns entschieden gegen eine Sparpolitik ausgesprochen, die gerade dort kürzt, wo Hilfe am dringendsten gebraucht wird.

Weitere Anliegen darf man aus unserer Sicht nicht aus den Augen verlieren: 

Ehrenamtliches Engagement ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion die Bewerbung des Bodenseekreises für die landesweite Ehrenamtskarte angestoßen. Dass Herr Landrat Prayon diese Initiative bereits beim Land unterstützt hat, ist ein gutes Signal. Wer sich für das Gemeinwohl engagiert, verdient mehr als nur Dankesworte – er verdient Anerkennung durch konkrete Maßnahmen.

Ein weiteres zentrales Thema ist die untragbare Situation bei den Einbürgerungsanträgen. Obwohl die Anzahl der Sachbearbeiter von zwei auf vier verdoppelt wurde, ist es für Betroffene nicht möglich, neue Anträge zu stellen. Diese Praxis ist inakzeptabel. Wer sich integriert, wer in unserer Gesellschaft lebt und arbeitet, hat ein verbrieftes Recht auf Einbürgerung – und darf nicht durch Verwaltungsengpässe ausgebremst werden. Hier fordern wir eine klare und schnelle Lösung. 

Wir als SPD-Fraktion stimmen dem Haushalt 2025 somit zu. Trotz Kosteneinsparungen dürfen wir den Blick in die Zukunft nicht verlieren. Wir stehen für einen sozialen und zukunftsorientierten Landkreis zu dem der Naturschutz genauso gehört wie Sprachkurse und Suchtberatung, Integrationslotsen und die Gleichstellung von Mann und Frau, Fahrradwege und gut ausgestattete Schulen. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass soziale Gerechtigkeit nicht unter Haushaltszwängen begraben wird.

Vielen Dank!