Jusos lehnen stationäre Kontrollen an Schweizer Grenze ab
Die Juso-Kreisverbände entlang der Schweizer Grenze äußern sich besorgt über die Aussagen aus der CDU, stationäre Grenzkontrollen zur Schweiz einzuführen. Zuletzt hatte dies Unions-Fraktionschef Friedrich Merz in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2024 gefordert. Mit dem Schweizer Beitritt zum Schengenraum sind die stationären Grenzkontrollen im Personenverkehr seit dem 12.12.2008 abgeschafft. Die Juso-Kreisverbände Bodensee, Konstanz, Lörrach, Schwarzwald-Baar und Waldshut zeigen sich daher irritiert über die Aussagen aus der CDU, die stationären Grenzkontrollen wiedereinzuführen.
SPD-Kreistagsfraktion fordert mehr Geld vom Land für den Ausbau der Bodenseegürtelbahn
Verärgert zeigt sich die SPD-Kreistagsfraktion über die Aussage von Verkehrsminister Winfried Hermann, wonach die beiden Landkreise Konstanz und Bodenseekreis einen hohen Anteil an den Kosten für Ausbau und Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn selbst stemmen müssten. Auch der Hinweis, dass am Bodensee „sich nicht gerade die ärmsten Kommunen der Republik“ befänden, bezeichnete Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller als sarkastisch.
Fragen der Schwäbischen Zeitung zum Hotel in Sipplingen
Im Rahmen der Diskussion um die Anmietung des Hotels in Sipplingen im Jahr 2015 zur Unterbringung von Flüchtlingen hat die Schwäbische Zeitung den Fraktionen des Kreistags eine Reihe an Fragen hierzu zukommen lassen. Auch wenn der Kreistag in die damaligen Entscheidungen nicht involviert war, wollen wir hierzu Stellung beziehen. Deshalb finden Sie hier die Antworten unseres Fraktionsvorsitzenden Norbert Zeller.
SPD drängt Ministerin Razavi auf eine zügige Genehmigung des Regionalplans
Norbert Zeller (SPD): „Unsere Kommunen und Firmen warten auf eine rasche Genehmigung“
Auf völliges Unverständnis bei der SPD-Fraktion stößt der lange Zeitrahmen des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen für die Genehmigung des Regionalplans für die Region Bodensee-Oberschwaben.
Landratswahl am 14. Februar 2023
Die SPD-Kreistagsfraktion hatte Ende letzten Jahres ein ausführliches Gespräch mit Luca Wilhelm Prayon, dem einzigen Bewerber für das Amt des Landrats im Bodenseekreis Neben dem Kennenlernen wurden sämtliche wichtige Themenbereiche der Kreispolitik angesprochen.
