SPD-Kreistagsfraktion im Gespräch mit OB Jan Zeitler
„Hoffentlich ab 2019 wird es das ÜB-Kennzeichen wieder geben“, sind sich Oberbürgermeister Jan Zeitler und Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion sicher. Im Wahlprogramm der SPD im Bodenseekreis sollen die beiden Altlandkreise Überlingen und Tettnang wieder die Möglichkeit bekommen ihre Kennzeichen „ÜB“ und „TT“ wieder zu führen, strebt Norbert Zeller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion an. Beim gemeinsamen Gespräch der SPD-Kreistagsfraktion mit OB Zeitler betont Michael Wilkendorf, dass das Argument des Wohnsitzes nicht mehr zähle, nachdem jeder sein Kennzeichen bei einem Umzug in ganz Deutschland mitnehmen könne. Zeitler und Wilkendorf fordern schon heute die Fraktionen im neuen Kreistag auf, den Weg frei zu machen für die beiden Kennzeichen. „Für Überlingen würde das im Zusammenhang mit der Landesgartenschau eine zusätzliche identitätsstiftende Werbemaßnahme sein“, so der OB.
Fraktionserklärung der SPD-Kreistagsfraktion zum Sicherheitsbericht durch Polizeivizepräsident Gerold Sigg
Die SPD-Fraktion ist beeindruckt von dem Sicherheitsbericht für den Bodenseekreis. Wir haben diesen auch gezielt beantragt und hoffen, dass die Polizei jedes Jahr – uns - den Kreistag und damit auch die Öffentlichkeit über die Sicherheitslage informiert.
Die Kriminalität sinkt leicht im Vergleich zum Vorjahr bzw. stagniert, bei zunehmender Bevölkerungszahl. Die Aufklärungsquote steigt, die Kriminalitätsbelastung sinkt.
9.000 Straftaten bei über 215.000 Einwohnern sind ein guter Wert.
Mit Besorgnis nehmen wir zur Kenntnis, dass es immer mehr Fälle von angeblichen Polizeibeamten gibt, in denen vor allem ältere Einwohner, von Betrügern, die sich als Polizeibeamte ausgeben, oft um Ihr Erspartes, Schmuck und Wertgegenstände gebracht werden. (Aufklärungsaktionen für die Bevölkerung über die Medien und Flyer laufen.)
Besuch der Gemeinde Stetten
Verkehrsfragen und das Thema Wohnen waren Schwerpunkte des Gesprächs der SPD-Kreistagsfraktion mit Bürgermeister Daniel Heß aus Stetten, der „kleinsten selbständigen Gemeinde“ im Bodenseekreis, wie er stolz bemerkte. Mit 1070 Einwohnern und 430 ha, habe Stetten seinen dörflichen Charakter bewahrt und sei geprägt durch Wein- und Obstbau. Und was den wenigsten bewusst sei, so der Bürgermeister, Stetten verfüge über einen eigenen Uferbereich, immerhin auf einer Länge von 1,1 km. Der Uferweg sei touristisch stark frequentiert, was erhebliche Probleme mit sich bringe. Einig waren sich Bürgermeister und die SPD-Kreisräte darüber, dass der Uferweg für die extreme Nutzung durch Fußgänger und Radfahrer viel zu eng gebaut ist und dringend ausgebaut werden müsste. Hier sehen die Gesprächspartner vor allem das Land Baden-Württemberg in der Verpflichtung, allen voran Tourismusminister Guido Wolf. Zusätzlich zum Fußgänger- und Radfahrverkehr kämen verstärkt unerlaubt parkende Autos. „Diese verbotene Unsitte belaste nicht nur die Fahrwege, sondern gefährde auch Mensch und Natur“, kritisiert Heß. Da der Bodenseekreis für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs zuständig sei, sollen der Landrat und seine Verwaltung hier Lösungsvorschläge machen, fordert Norbert Zeller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.
Dieter Stauber gibt SPD-Kreisvorsitz ab
Auf der Vorstandssitzung der SPD Bodenseekreis am 08.10.2018 in Uhldingen-Mühlhofen gratulierten Werner Nuber (Vorsitzender SPD-Ortsverein Friedrichshafen) und Norbert Zeller
(Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion) Dieter Stauber (Vorsitzender SPD Bodenseekreis) zu seiner Wahl zum Dezernenten in Friedrichshafen. In der gleichen Sitzung legte Stauber sein Amt als Kreisvorsitzender nieder. Stauber führte den Kreisverband von April 2013 bis Oktober 2018. Er bedankte sich bei allen Anwesenden für die gute Zusammenarbeit und wünschte dem Kreisvorstand als Team weiter eine gute Zusammenarbeit
Bis zu den Neuwahlen im Frühjahr 2019 werden die beiden Stellvertretenden Kreisvorsitzenden Werner Nuber und Britta Wagner den sozialdemokratischen Kreisverband leiten.
Jusos und SPD veranstalten Jugendkonferenz
Mit vielen jungen Menschen und Lokalpolitikern aus dem ganzen Bodenseekreis haben die Jusos Bodenseekreis und die SPD Bodenseekreis bei ihrer Jugendkonferenz in Überlingen über die Zukunft des Bodenseekreises und seiner Städte diskutiert. Aus den vielen Anregungen der jungen Menschen und den Ideen der Politiker wird eine Jugendagenda entstehen, für die sich die Jusos und die SPD im ganzen Bodenseekreis einsetzen. An verschiedenen Diskussionstischen für die einzelnen Regionen des Bodenseekreises wurde intensiv diskutiert. Wichtige, übergreifende Bereiche kristallisierten sich schnell heraus, so die Bereiche ÖPNV, Sport, Wohnraum und Jugendbeteiligung, in denen sich sich vieles ändern muss.
