SPD fordert Gleichstellung der DLRG mit den übrigen „Blaulichtfraktionen“
In einem Schreiben an Innenminister Thomas Stobl (CDU) fordert die SPD-Kreistagsfraktion Bodenseekreis die Gleichstellung der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) mit den „Blaulichtfraktionen“. Hintergrund ist die ungleiche Behandlung der DLRG nach dem Rettungsdienstgesetz Baden-Württemberg (RDG).
Wie SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller betont, „leistet die DLRG in Baden-Württemberg und insbesondere in der Bodenseeregion eine unverzichtbare, wertvolle Arbeit, die vielen Menschen zugutekommt“. Wassersporttreibende und Badende wüssten dies zu schätzen.
Große Anfrage der Landtagsfraktion zum Bodensee
Ziel der SPD im Bodenseekreis und im Land ist es, „den Bodensee zugleich als sehr sauberen Trinkwasserspeicher zu erhalten, ihn aber im Rahmen dessen auch ökologisch so zu verbessern, dass er auch mehr Fischen Lebensraum bietet und sich die Erträge der Fischerei stabilisieren“.
In einer Großen Anfrage will die SPD-Landtagsfraktion von der Landesregierung Auskunft über die Situation des Bodensees, sowie Perspektiven für Ökologie und die Fischerei haben.
Grüne und CDU lassen Flughafen Friedrichshafen im Regen stehen
„Trotz Fristverlängerung ist die Antwort der Landesregierung auf den Antrag des Abgeordneten und verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Martin Rivoir in Sachen Flughafen Friedrichshafen beschämend“, stellt Norbert Zeller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion fest.
Im Juli informierten sich die SPD-Abgeordneten zusammen mit Vertreter der SPD des Kreistags und des Gemeinderats Friedrichshafen vor Ort über die aktuelle Situation des Flughafens.
Eindrücke vom Grillfest der SPD
Am 07.07.2018 feierten wir zusammen mit den Genossinnen und Genossen des Ortsvereins Friedrichshafen in Fallenbrunnen unser alljährliches Sommerfest. An dieser Stelle möchten wir uns nochmals bei den vielen helfenden Händen herzlichst bedanken.
SPD fordert Bereitstellung von Landesmitteln für den Flughafen Friedrichshafen
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung in einem parlamentarischen Antrag auf, Landesmittel für den Bodensee-Airport Friedrichshafen im kommenden Haushalt bereit zu stellen.
Vor einigen Wochen informierten sich die Verkehrsexperten der SPD-Landtagsfraktion, auf Anregung ihres früheren Kollegen und Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Norbert Zeller, beim Flughafen über die derzeitige Situation. Für die Abgeordneten war klar, dass der Flughafen weit über die Region hinaus eine wichtige Infrastruktureinrichtung ist. Für den verkehrspolitischen Sprecher Martin Rivoir (SPD) hat „der Flughafen für die Wirtschaft, den Tourismus und für das ganze Land eine große Bedeutung“. Auch für Zeller ist die bisherige Haltung der Landesregierung völlig unverständlich, die den Flughafen Friedrichshafen lediglich als regionale unbedeutende Einrichtung sieht. Außerdem schreibe der Flughafen im operativen Bereich schwarze Zahlen.
