Besuch der Gemeinde Sipplingen
Die Themen Verkehr und Wohnen waren eindeutig Schwerpunkt beim Gespräch der SPD-Kreistagsfraktion mit Bürgermeister Oliver Gortat aus Sipplingen.
Auf große Zustimmung stieß Gortat mit seiner Forderung, dass Tempo 30 in Sipplingen vom Ortseingang bis Ortsende notwendig sei. Dies sei ein wichtiger Beitrag zur Lärmminderung und zur Reduzierung von Unfällen, vor allem für den Radverkehr. Deutlich formulierte Gortat: „Müssen zuerst schwere Unfälle passieren, bis endlich was geschieht?“ Kreisrat Michael Wilkendorf erinnerte daran, dass die SPD-Fraktion vehement sich für einen Radwegekoordinator auf Landkreisebene eingesetzt hatte. „Wir brauchen den Lückenschluss in Sipplingen dringend“, so Wilkendorf.
SPD Landtagsmitglieder besuchen Bodenseekreis zum Thema Aquakulturen
Für die SPD-Fachpolitiker Ländlicher Raum und Verbraucherschutz der SPD-Landtagsfraktion kommen Netzgehege im Bodensee nicht in Frage. Reinhold Gall, früherer Innenminister, machte dies im Gespräch mit Vertretern der Fischerei klar. „Es gibt keine politische Rechtfertigung und schon gar keine rechtliche Grundlage für eine Aquakultur im Bodensee“.
Die SPD-Landtagsabgeordneten hatten sich auf Vermittlung des ehemaligen Landtagskollegen und SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bodenseekreis Norbert Zeller zunächst vormittags im Institut für Seenforschung in Langenargen über das Thema Aquakultur informiert. Dabei betonte der Leiter des Instituts, Harald Hetzenauer, im Beisein der Präsidentin der Landesanstalt für Umwelt, zunächst, dass der Wasseraustausch zwar horizontal gut sei, aber nicht mit den tieferen Schichten erfolge, was wiederum für den Sauerstoffaustausch wichtig sei. Die relativ milden Winter seien eine Ursache dafür.
Besuch der Gemeinde Meckenbeuren
Bürgermeisterin Elisabeth Kugel und SPD-Kreistagsfraktion diskutieren über zentrale Entwicklungsfragen von Meckenbeuren
Bürgermeisterin Elisabeth Kugel und SPD-Kreistagsfraktion diskutieren über zentrale Entwicklungsfragen von Meckenbeuren
Aus der Kreistagsfraktion - im Mai 2018
Kreistagsfraktion auf Besuch in Kreisgemeinden
„Die Trasse der B 31 muss gemeinsam und einvernehmlich gesucht werden“
SPD-Fraktion zu Besuch in Immenstaad – Anerkennung für soziales Engagement
Im Rahmen der Bürgermeisterbesuche im Bodenseekreis war jüngst die SPD-Kreistagsfraktion in Immenstaad beim neugewählten Bürgermeister Johannes Henne. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen naturgemäß die kommunalen verkehrspolitischen Fragen, ebenso auch der Wohnungsbau und sozialpolitische Themen.
Für die SPD-Mitglieder des Kreistags war klar, dass die erdrückende Verkehrssituation auf der B 31 eine dringende Lösung braucht. Im Gespräch signalisierte Bürgermeister Henne hier Kompromissbereitschaft, da sonst in absehbarer Zeit eine Lösung schwierig werden dürfte. SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller verwies auf die jahrelange Diskussion um die Bündelungskonzeption des Planungsfall 7.5. Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, um endlich Klarheit über die Trassenführung zu bekommen. Kreisrat Josef Büchelmeier verwies auf die positiven Ergebnisse des Mediationsverfahrens am Beispiel Kluftern. „So ähnlich müsse es auch für die Trassenführung zwischen Immenstaad und Meersburg erfolgen“. Voraussetzung sei allerdings, dass sich alle Beteiligten dem Ergebnis der Mediation anschließen. Vorfestlegungen erschwerten jede konstruktive Lösung.
