Keine Frage, das zur Zeit alles beherrschende Thema ist die Corona-Pandemie und deren wirksame Bekämpfung. Auf Kreisebene sind wir von den Vorgaben des Bundes und des Landes abhängig, wobei mit dem neuen Bundesgesundheitsminister endlich mehr Sachverstand einkehrt. Aber nach wie vor spielen die Länder eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, Verordnungen zu erlassen. Hier hat sich die Landesregierung in Baden- Württemberg und insbesondere der zuständige Sozialminister wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Eine gravierende Fehleinschätzung im Herbst führte u. a. zur Schließung der Kreisimpfzentren und mangelnder Bereitstellung von Mobilen Impfteams und Impfstoffen. Anstatt die Kliniklandschaft in unserer Region unnötig in Aufruhr zu bringen, Beschäftigte zu verunsichern, sollte Herr Lucha seine eigentlichen Hausaufgaben in Sachen Pandemie endlich machen.
„Die Südumfahrung Markdorf wird durch den Verzicht auf die Ortsumfahrung Kluftern und den endgültigen Planungsstopp für die beiden Landesstraßen um Bermatingen und Neufrach eine wirklich effiziente Wirkung nicht entfalten können. Das zeigen die aktualisierten Prognosezahlen nochmals sehr deutlich: Die Nutzung der Südumfahrung wird auf Dauer weit hinter der verbleibenden Belastung auf der Ortsdurchfahrt zurückbleiben. Rund doppelt so viele Fahrzeuge werden sich weiterhin durch die Ravensburger Straße quälen, als über die Südumfahrung.“
Am 16. und 17. Oktober 2021 fand die diesjährige Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Baden-Württemberg statt, die unter dem Motto #MORGENMACHEN stand. Dieses Mal ging es für uns nach Leingarten bei Heilbronn, um die Zukunft der Jusos Baden-Württemberg mitzugestalten. Hier wurden unter anderem Anträge abgestimmt und verschiedene Wahlen durchgeführt.
Vor kurzem haben wir, die Jusos Bodenseekreis, einen neuen Kreisvorstand gewählt, mit dem wir mit neuem Schwung in ein erfolgreiches Arbeitsjahr starten möchten.
Die SPD-Landtagsfraktion hat im Namen von Hans-Peter Storz MdL u.a. eine Anfrage zur E-Mobilität auf dem Bodensee gestellt. Diese können Sie hier lesen.