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Wir Jusos treten für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ein und fühlen uns den Grundwerten der Sozialdemokratie verpflichtet. In enger Zusammenarbeit mit allen SPD-Ebenen und den den Jusos Baden-Württemberg treten wir für eine junge und moderne Politik an. Wir wollen der jungen Generation eine Stimme geben!
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Sehr geehrter Herr Landrat Prayon,
mit Bestürzung haben die Jusos im Kreis von der Kündigung des Verkehrsvertrages für die Expressbuslinien X12 und X14 erfahren. Gerade junge Menschen sind auf einen verlässlichen, gut ausgebauten und bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehr angewiesen. Ich wende mich daher mit diesem offenen Brief an Sie, um Ihnen die Meinung der Jusos zu diesem Thema darzulegen.
CDU, Freie Wähler und FDP verkaufen Medizin Campus Bodensee an AMEOS — SPD-Fraktion: „Wer in der Gesundheitsversorgung auf AfD-Stimmen angewiesen ist, hat die politische Mitte verlassen — nicht wir"
Der Kreistag des Bodenseekreises hat heute mit einer Mehrheit von nur drei Stimmen den Verkauf des Medizin Campus Bodensee an den privaten Klinikkonzern AMEOS beschlossen. Die Mehrheit kam mit den Stimmen von CDU, Freien Wählern, FDP und AfD zustande. Die SPD-Kreistagsfraktion hat geschlossen gegen den Verkauf gestimmt — und spricht von einem kommunalen Ausverkauf.
Gesundheitsversorgung gehört in öffentliche Hand — mit Perspektive für Tettnang
Am 13. Mai entscheidet der Kreistag des Bodenseekreises über die Zukunft der stationären Gesundheitsversorgung in der Region. Die SPD-Kreistagsfraktion wird geschlossen für den Zusammenschluss des Medizin Campus Bodensee mit der Oberschwabenklinik zur „Oberschwaben Bodensee Klinik” (OBK) stimmen — und damit für eine kommunale Lösung in der Region Bodensee-Oberschwaben. Lediglich Jan Zeitler, Oberbürgermeister von Überlingen, hat sich für befangen erklärt und nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die aktuelle Debatte um die Abschaffung des Ehegattensplittings zeigt, wie notwendig Reformen sind – wird aber oft zu verkürzt geführt. Unstrittig ist: Es begünstigt Modelle, in denen ein Partner – meist die Frau – wirtschaftlich abhängig bleibt. Das erschwert eigenständige Erwerbsbiografien und erhöht langfristig das Risiko von Altersarmut.