SPD drängt auf Übernahme der Finanzierung der Sicherheitskontrollen beim Bodensee-Airport
In einem parlamentarischen Antrag drängen die Verkehrspolitiker der SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung, Ungleichheiten bezüglich der Finanzierung der Sicherheitskontrollen beim Flughafen Stuttgart und den Regionalflughäfen zu beseitigen. Martin Rivoir, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion fordert, dass „strukturelle Nachteile, die sich aus einer möglichen Ungleichbehandlung ergeben“ ausgeglichen werden.
SPD will bessere Radabstellanlagen an kreiseigenen Gebäuden forcieren
In einem Antrag fordert die SPD-Kreistagsfraktion bessere Abstellmöglichkeiten an kreiseigenen Gebäuden. Fahrradständer alter Bauart ermöglichen kein sicheres Abschließen und die Beschädigungsgefahr sei sehr groß. Abstellanlagen sollten schnell erreichbar, sichtbar platziert und einfach in der Nutzung sowie von Wintereinflüssen geschützt sein. Gute Radabstellanlagen fördern die Radnutzung heißt es in der Stellungnahme der Kreisverwaltung zum SPD-Antrag.
SPD-Fraktion im Regionalverband nimmt die Arbeit auf
Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben umfasst die Ladkreise Sigmaringen, Bodenseekreis und Ravensburg. In der neuen Wahlperiode besteht die SPD-Fraktion aus fünf Mitgliedern. Als Nachfolger von Pascal Friedrich ist nun Prof. Dr. Ernst Deuer, ebenfalls aus Aulendorf, dabei. Er wurde einstimmig zum Stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt. Fraktionsvorsitzender ist weiterhin der frühere Landtagsabgeordnete. Norbert Zeller aus Friedrichshafen.
Kein Scheinkompromiss beim Artenschutz
Die SPD im Bodenseekreis begrüßt die Initiative für einen Kompromiss beim Artenschutz-Volksbegehren. „Dass ausgerechnet eine grün-geführte Landesregierung hier erst auf Druck eines Volksbegehrens tätig wird, ist bemerkenswert und bedauerlich“ sagte hierzu das SPD-Landesvorstandsmitglied Leon Hahn auf einer Konferenz der Kreis-SPD am vergangenen Montag.
SPD kritisiert erneuten Vorstoß zu Netzgehegen
Die SPD im Bodenseekreis zeigt sich verwundert über den erneuten Vorstoß der Genossenschaft ‚Regio Bodensee Fisch‘ zu Netzgehegen im Bodensee. „Unseres Erachtens ist die Situation klar: Es gibt keine rechtliche Grundlage für solche Anlagen im Bodensee. Darüber hinaus sehen wir Aquakultur - sowohl im See als auch in Kreislaufanlagen an Land - grundsätzlich kritisch.“ so Rainer Röver, Vorsitzender der Kreis-SPD auf einer Konferenz des Kreisverbands am vergangenen Montag.
