Nachrichten zum Thema Fraktion
SPD drängt Ministerin Razavi auf eine zügige Genehmigung des Regionalplans
Norbert Zeller (SPD): „Unsere Kommunen und Firmen warten auf eine rasche Genehmigung“
Auf völliges Unverständnis bei der SPD-Fraktion stößt der lange Zeitrahmen des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen für die Genehmigung des Regionalplans für die Region Bodensee-Oberschwaben.
Landratswahl am 14. Februar 2023
Die SPD-Kreistagsfraktion hatte Ende letzten Jahres ein ausführliches Gespräch mit Luca Wilhelm Prayon, dem einzigen Bewerber für das Amt des Landrats im Bodenseekreis Neben dem Kennenlernen wurden sämtliche wichtige Themenbereiche der Kreispolitik angesprochen.
Tafeln im Bodenseekreis erhalten vom Landkreis, auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, eine einmalige Unterstützung
Im Dezember letzten Jahres hatte die SPD-Kreistagsfraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen den Antrag gestellt, die Tafeln in Friedrichshafen, Tettnang, Überlingen und Markdorf, sowie Engagierte um die Meersburgerin Barbara Endress 2023 jeweils einen Zuschuss in Höhe von 15.000 Euro zu unterstützen.
Rede zum Kreishaushalt 2023
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Zeller hat im Kreistag bei seiner Rede zum Haushalt klare Pfeiler eingeschlagen. Zeller setzte in seiner Rede den Schwerpunkt auf Demokratie, Armut und Nachhaltigkeit. Diese ständen für die SPD in einer Wertegesellschaft ganz oben auf der Liste. Die Politik müsse dementsprechend die Lebenslage aller Menschen verbessern.
SPD akzeptiert zähneknirschend die Verlegung von Christoph 45
Als zweitbeste Lösung bezeichnen die beiden SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Zeller (Bodenseekreis) und Wolfgang Sigg (Friedrichshafen) zähneknirschend die Entscheidung des Innenministeriums, den Rettungshubschrauber Christoph 45 weg vom Medizin Campus Bodensee (MCB) ins Deggenhausertal zu verlegen, nachdem die Petition von über 30.000 Menschen, initiiert von Professor Wenzel, abgelehnt wurde. Beide Kommunalpolitiker hatten sich für den Verbleib am MCB eingesetzt.
